"Politik im Blickpunkt"

2013 – Das Jahr der Bundestagswahl

Die Landtagswahlen in Niedersachsen haben das Wahljahr 2013 eröffnet. Der äußerst knappe Ausgang und der letztendliche Sieg von „Rot/Grün“ lieferten einen Vorgeschmack auf die zu erwartende Spannung im Herbst. Grundsätzlich spielt es für die Entwicklung der Aktienmärkte zwar  keine entscheidende Rolle, welche Partei oder Koalition denn tatsächlich regiert, viel wichtiger sind allerdings die Mehrheitsverhältnisse und die Durchsetzbarkeit großer Projekte. Unter diesem Gesichtspunkt könnte sich das legislative Risiko in Deutschland im Jahr 2013 stark erhöhen. Die Outperformance des DAX-Index könnte in 2013 enden.

Parallelen zu Frankreich

Die Wahlen in Frankreich in 2012 dienen für Deutschland als „Vorbild“. Francois Hollande konnte letztendlich mit einem „Anti-Banken-Wahlkampf“ gegen Nicolas Sarkozy gewinnen. Eines seiner wichtigsten Wahlversprechen musste er umsetzen: Eine 75-prozentige Spitzensteuer für Millionäre, die mittlerweile vom dortigen Verfassungsrat erst einmal gestoppt wurde. SPD-Chef Sigmar Gabriel plant ebenfalls, das Thema „Steuergerechtigkeit“ ganz oben auf die Agenda zu setzen. Ein gefährliches Spiel. Neben dem Spitzensteuersatz soll auch die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, eine Transaktionssteuer für die Finanzmärkte und auch eine höhere Erbschaftssteuer. Alles Wahlversprechen, die sich nur schwer umsetzen lassen werden bzw. über deren Sinnhaftigkeit man wohl abendfüllend und intensiv diskutieren könnte. Der nicht zuletzt aufgrund seiner diversen und gut honorierten Vorträge bei Finanzhäusern als „bankennah“ geltende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird diese Themen zwar nur schwerlich glaubwürdig besetzen können, das eigentliche Risiko liegt jedoch in der derzeitigen, machtpolitischen Konstellation: In den Mehrheitsverhältnissen zwischen Bundestag und Bundesrat.

Politisches Patt wird aufgelöst

Spätestens mit dem Wechsel von „Schwarz/Gelb“ zu „Rot/Grün“ in Niedersachsen ist klar: Die CDU/FDP hat im Bundesrat auf absehbare Zeit keine Mehrheit mehr. Fast alle größeren Gesetzesvorhaben, bei denen eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, kann sich Angela Merkel sparen. Der politische Stillstand wird sich mindestens bis in den Herbst 2013 fortsetzen. Aktienmärkte lieben diese Blockade, garantieren sie doch ruhige und planbare Zeiten für Unternehmen. Aktienmärkte schauen aber in die Zukunft, auch in die politische Zukunft, und die ist ungewiss. Für den Herbst 2013 bedeutet dies: Würde „Rot/Grün“ gewinnen, hätten diese wohl auch in der Folge auf einige Zeit die Mehrheit im Bundesrat. Erstmals seit geraumer Zeit hätte eine Bundesregierung dann auch wieder eine eigene Mehrheit im Bundesrat. Das politische Patt, welches die Aktienmärkte lieben, wäre aufgelöst und würde durch eine Unsicherheit über die weitere Entwicklung abgelöst.

Fazit

Ein Sieg von Rot/Grün bei der Bundestagswahl ist - aus heutiger Sicht - zwar noch unwahrscheinlich, das legislative Risiko würde jedoch durch diesen hypothetischen Ausgang sprunghaft ansteigen. Das politische Patt, welches Aktienmärkte lieben, wäre aufgelöst und würde durch eine Unsicherheit über die weitere Entwicklung ersetzt werden.

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