Der General ohne Truppen

Steinbrück wird Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück ist zurück in der allerersten Reihe der Politik. Konnte man nach vor kurzem eine gewisse Politikverdrossenheit beim ehemaligen Finanzminister feststellen, ist er nun der Hoffnungsträger der SPD für die anstehende Kanzlerwahl im Jahr 2013. Durch seine polarisierende Persönlichkeit wird Peer Steinbrück sicherlich für einiges Aufsehen im Wahlkampf sorgen. Die populistische These der SPD, die Märkte „bändigen“ zu wollen, trifft den Nerv der Wählerschaft und lässt einen aggressiv geführten „Anti-Banken-Wahlkampf“ vermuten. Wie ist die Nominierung Steinbrücks einzuschätzen?

Der neue Hoffnungsträger?

Die Ausgangslage war denkbar klar: Frank-Walter Steinmeier hatte bereits durch das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 jegliche „Sieger-Mentalität“ verspielt. Sigmar Gabriel wäre es derzeit wohl unmöglich, die wichtigen Stimmen aus der Wählerschaft der politischen Mitte zu gewinnen. Deshalb erscheint die Nominierung Steinbrücks in erster Linie rational und logisch.

Der Weg zur Kanzlerschaft wird auf jeden Fall steinig - der Rückhalt in den Herzen der SPD-Wähler ist gering. Ein Sachverhalt, der schon einst Gerhard Schröder eine Niederlage im Wahlkampf beschert hat und letztendlich auch überhaupt erst zu den damaligen Neuwahlen führte. Erinnern wir uns: Gerhard Schröder beendete die Ära „Rot-Grün“ vor allem deshalb, da es ihm am besagten Rückhalt - seiner eigenen Partei! - zur fortgesetzten Durchführung der Reformpolitik im Rahmen der Agenda 2010 fehlte.

Steinbrück ist bereits im objektiven Rentenalter

Steinbrück ist durchaus zuzutrauen, dass er frischen Wind in die Partei bringt und einen verbissenen Wahlkampf liefert. Den Titel „Hoffnungsträger der Zukunft“ gilt es allerdings zu relativieren: Zum Ende der ersten Amtsperiode wäre Steinbrück fast 71 Jahre alt – und damit bereits älter, als es Helmut Kohl (der „ewige Kanzler“) zum Zeitpunkt seines damaligen Amtsabtritts nach 16 Jahren (1982 bis 1998) als Bundeskanzler war! Kohl wurde mit 52 Jahren Kanzler. Steinbrück stünde im Falle eines Wahlsieges kurz vor seinem 67. Geburtstag.

Der „geerbte Titel Bankenschreck“

„Die Finanzmärkte müssen an die Kette gelegt werden“ – das klingt äußerst vielversprechend und entspricht voll und ganz der politischen Grundausrichtung der SPD. Vor allem der ihres Parteichefs Gabriel. Formal betrachtet wäre Steinbrück – aufgrund grundsätzlich fehlender Qualifikationen und Erfahrung – nicht einmal befugt, eine Bank oder ein Finanzdienstleistungsinstitut zu leiten. Trotzdem will er die Regulierung der Finanzmärkte zu seinem Kernthema machen. Es handelt sich hierbei zwar um den ehemaligen Finanzminister – doch war die Besetzung wichtiger Positionen durch ressort- und fachfremde Personen schon immer vornehmlich ein kostspieliges Phänomen der Politik. Anstatt den Sachverstand der Banken zu nutzen, sollen diese in der Diskussion um ihre bessere Überwachung außen vor bleiben. Ein gefährliches Experiment.

Fazit

Sigmar Gabriel überlässt Peer Steinbrück nicht freiwillig den Vortritt. Offensichtlich gehört zur Absprache, dass Steinbrück Sigmar Gabriels Thesen aufgreifen wird. Er wird versuchen, mit dem Ruf nach Bankenaufspaltungen und weiteren größtenteils unsinnigen Regulierungen die Wähler auf der emotionalen Ebene zu gewinnen. Der Weg zur politischen Mitte – vermutlich der wichtigste Baustein für den damaligen Wahlsieg Schröders 1998 – wird er sich damit selbst versperren.

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