"China im Wandel?"

Umfassende Reformpläne der Regierung

Große Hoffnungen im Anschluss an die Parteikonferenz der Kommunistischen Partei Chinas! Die Regierung hat darin das Ende der Ein-Kind-Politik und die Abschaffung der Arbeitslager in Aussicht gestellt. Geradezu bahnbrechende Reformvorschläge im sozialen Bereich. Auch im Wirtschaftssektor sind einschneidende Änderungen geplant: Die Zulassung privat geführter Banken, die Freigabe der Bankzinsen und die zunehmende Öffnung der Kapitalmärkte wurden dabei diskutiert. Positive Nachrichten für die chinesische Bevölkerung und auch für ausländische Investoren – doch wie realistisch ist die konkrete Umsetzung dieser Pläne?

Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass die Bäume in der Praxis nicht allzu schnell in den Himmel wachsen. Den entscheidenden Hinweis liefert die Regierung selbst: Die Märkte sollen zwar eine „entscheidende“ Rolle in Chinas wirtschaftlicher Entwicklung spielen und die private Wirtschaft soll unterstützt werden, allerdings werden staatlich geführte Unternehmen auch weiterhin das Kernstück der chinesischen Wirtschaft bilden.

Politische Kontrolle als oberstes Ziel

Wichtig ist: Die angekündigten Reformen beziehen sich ausschließlich auf den sozialen und den wirtschaftlichen Sektor, keinesfalls auf das politische System! Die Regierung hat dabei sehr wohl verinnerlicht, dass wirtschaftliche Kontrolle gleichbedeutend mit politischer Kontrolle ist. Je mehr Freiheit den Märkten und dem privaten Sektor also gewährt wird, desto größer der Kontrollverlust der Regierung. Ein klarer Hinweis darauf, dass eine unbedingte Umsetzung der Reformpläne in naher Zukunft unrealistisch ist.

Durch die „zentralisierte Steuerung“ konnte bisher sehr einfach an wichtigen Stellschrauben wie Kreditvergabe und Inflationsbekämpfung gedreht werden - um punktgenau zu politisch bedeutenden Zeitpunkten die Wachstumszahlen „steuern“ zu können. Je stärker der Einfluss von marktspezifischen Treibern, desto geringer diese Hebelwirkung. Wachstumsdellen wären die Folge - wie in jeder frei geführten Marktwirtschaft auch! Zusätzlich würde die Unruhe in der Bevölkerung wachsen. Eine unzufriedene - und zunehmend emanzipierte - Bevölkerung ruft stets nach Freiheit. Die eingeschränkte Internetnutzung und die harte Gangart mit Regimekritikern deuten allerdings nicht darauf hin, dass China die Freiheit seiner Bürger im Fokus hat.

Die richtige Richtung

Allen berechtigten Zweifel zum Trotz sind dennoch konkrete Fortschritte zu beobachten: In der Freihandelszone in Shanghai wurden bereits Zinsreformen, verbesserte Steuerregelungen und der Abbau bürokratischer Hürden für ausländische Investoren „getestet“. Diese sollen nun landesweit Anwendung finden. Das erfolgreich praktizierte „trial and error“-Prinzip in verschiedenen Wirtschaftszonen lässt viel Positives für die weitere Entwicklung Chinas vermuten.

Dennoch sollten die Erwartungen nicht zu hoch angesetzt werden. Gerade für die Aktienmärkte ist es ausschlaggebend, was in die Praxis umgesetzt wird – die Diskussion alleine genügt nicht. Eine überzogene Erwartungshaltung wird an den Aktienmärkten stets bestraft – zudem ist China nicht gerade dafür bekannt, Aktionäre am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen.

Fazit

Die angekündigten Reformen geben die richtige Richtung vor, sollten allerdings nicht als bahnbrechender politischer Kursumschwung der kommunistischen Regierung interpretiert werden. Es verdeutlicht viel eher den Balanceakt der Regierung zwischen Zugeständnissen an die Bevölkerung und ihrer ureigenen Intention: Die Aufrechterhaltung der politischen Machtverhältnisse!